Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 31.08.1999 - 8 AR 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeitsbestimmung nach Abgabe und Übernahme eines Betreuungsverfahrens; Uneinigkeit zweier Gerichte über die Zuständigkeit der Festsetzung der Vergütung eines Pflegers und Betreuungsvereins als Streit i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die freiwillige ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 5 Abs. 1 S. 1
Zuständigkeitsbestimmung nach Abgabe und Übernahme eines Betreuungsverfahrens; Uneinigkeit zweier Gerichte über die Zuständigkeit der Festsetzung der Vergütung eines Pflegers und Betreuungsvereins als Streit i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die freiwillige ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Maßgeblicher Zeitpunk für Zuständigkeit im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 11.03.1999 - XVII 106/93
- AG Bernau, 12.05.1999 - 7 XVII H 120
- OLG Naumburg, 31.08.1999 - 8 AR 4/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 769
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 27.11.1996 - 3Z AR 89/96
Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung eines Betreuers; …
Auszug aus OLG Naumburg, 31.08.1999 - 8 AR 4/99
Das das Verfahren jetzt führende Amtsgericht Bernau hat das Amtsgericht Halle um Festsetzung der begehrten Vergütung gebeten, was dieses unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 27.11.1996 (Rpfleger 1997, 215 ) ablehnt.Der Senat folgt damit der im Beschluss vom 27.11.1996 vom Bayrischen Obersten Landesgericht geäußerten Auffassung (NJW-RR 1997, 966).
- OLG Oldenburg, 22.04.1998 - 5 AR 4/98
Zuständigkeitsbestimmung bei Streit oder Festsetzung der Vergütung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 31.08.1999 - 8 AR 4/99
Dahingehend hat sich wohl auch das OLG Oldenburg ausgesprochen, was die Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers als Verwaltungsangelegenheit ansieht, die nicht der Zuständigkeitsbestimmung des § 5 FGG unterliegt (FamRZ 1999, 101 ).
- OLG Stuttgart, 12.09.2011 - 8 AR 12/11
Betreuungsverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit unter …
Vergütungsfragen sind Teil des Verfahrens selbst, wofür stets das gegenwärtig mit der Sache befasste Gericht zuständig ist (OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 769; BayObLG NJW-RR 1997, 966; je m.w.N.).